BKA-Chef Ziercke: Datenschutz hemmt Polizeiarbeit
BKA-Chef Jörg Ziercke sieht die Polizeiarbeit durch den Datenschutz gehemmt. Zum Ende seiner Amtszeit spricht sich der 67-jährige, der seit 2004 an der Spitze der Sicherheitsbehörden steht, noch mal...
View ArticleDatenschutz – Jahresrückblick 2014 – Teil 2
Es folgt der zweite Teil unseres Jahresrückblicks, der die Monate April bis Juni 2014 umfasst. April Der April war aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst ereignisreich. Anfang des Monats gab das BSI...
View ArticleEU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute das vorläufige Ergebnis seiner Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. In seinem Schlussantrag bezeichnet er die...
View ArticleAmtsantritt von Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte
Die umstrittene CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff ist am 04. Februar 2014 offiziell in das Amt als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingeführt worden. Sie...
View ArticleUSA: Erst überwachen, dann Gesetze nachliefern
Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen haben wir Gewissheit, dass wir von der NSA überwacht werden. Andere Länder zu überwachen, ist für die Mehrheit der US-Bürger nicht verwerflich. Anders sahen...
View ArticleEuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei...
View ArticleBrasilien verabschiedet Internet-Gesetz für besseren Datenschutz
Der NSA-Abhörskandal führt zu ersten Konsequenzen staatlicherseits. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA fremde Staatschefs abhörte, so u.a. geschehen bei...
View ArticleIntelligente Grenzen: Sicherheit durch Fingerabdrücke?
Das bereits seit 2008 von allen EU-Mitgliedstaaten geplante System „Intelligente Grenzen“ wird seit März 2015 in Europa getestet und soll vom 22. Juni bis zum 6. September 2015 auch an einer...
View ArticleAktuelle Links und Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung
Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden,...
View ArticleGesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung – Verstoß gegen Grundrechte
Seit dem Wochenende befindet sich der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der Ressortabstimmung. Hier finden Sie weitere Informationen zu dem aktuellen Gesetzesentwurf. Ziel des...
View ArticleE-Health-Gesetz: Digitales Gesundheitswesen in der Kritik
Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sondern auch das sogenannte E-Health-Gesetz beschlossen. Nach diesem Entwurf des „Gesetzes für sichere...
View ArticleDatenschutz und Polizeiarbeit: Eine Abwägung zwischen Sicherheit und...
Ob bei präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung – die Polizei greift dabei häufig auf Datenspuren zurück, die im Alltag in sozialen Netzwerken und bei der...
View ArticleBundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst erklärte, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung werde den Urteilen der Gerichte standhalten, wird die Vereinbarkeit des geplanten Gesetzes mit...
View ArticleWLAN Störerhaftung: Auch Verbraucherschützer kritisieren den neuen...
In unserem Artikel Kritik am Referentenentwurf zur Störerhaftung bei WLAN wurde bereits auf kritische Aspekte zum Referentenentwurf zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes hingewiesen. Nun äußern...
View ArticleUK: High Court kassiert Vorratsdatenspeicherung
Dass die britische Regierung gerne ganz genau darüber im Bilde sein will, was ihre Bürger so treiben, wissen wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens über den britischen Abhördienst „Government...
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EU stoppt Vorratsdatenspeicherung – vorerst!
Die EU-Kommission stoppt deutsche Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung – aus Gründen der Dienstleistungsfreiheit. Zwar ist es erst einmal nur eine Verzögerung – diese könnte den Gegnern...
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Fragen und Antworten zur neuen Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit einer großen Mehrheit die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Im Folgenden versuchen wir die wichtigsten Fragen zur Neuauflage der...
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WhatsApp: Metadaten werden erhoben
Es gibt mal wieder Neuigkeiten zu der Funktionsweise von WhatsApp: Forscher haben nun herausgefunden, dass bei der WhatsApp-Telefonie zwar nicht Inhaltsdaten, sehr wohl aber Metadaten erhoben werden....
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Datenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 3
Kommen wir nun zu unserem dritten und damit vorletzten Teil unseres Jahresrückblicks. Auch im Sommer 2015 herrschte keine datenschutzrechtliche Langeweile. Juli Am 25.07.2015 trat das langdiskutierte...
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Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden
Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der...
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