Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden, nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof.
Der neue Gesetzesentwurf
„Von 0 auf 10“: nachdem die bisherigen Bestrebungen – vor allem von Bundesjustizminister Heiko Maas – dahin gingen, dass es besten Falls gar keine Vorratsdatenspeicherung geben soll, legt der Gesetzesentwurfes nun eine maximale Speicherfrist von 10 Wochen fest.
Das erscheint aus Datenschutzsicht als starker Rückschritt, ist aber auch Ausdruck eines Kompromisses, um die gegenläufigen Interessen in Einklang zu bringen.
Streitstand: pro und contra
Vor diesem Hintergrund verwundert auch nicht die Meinungsvielfalt, die den aktuellen Pressestimmen zu entnehmen ist. Nachfolgend ein kurzer Überblick über Argumente und Meinungsströme pro und contra Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung:
- Netzpolitik.org bietet eine recht umfassende Zusammenfassung von Leitartikel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:
Leitartikel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
- N-TV berücksichtigt in dieser Zusammenstellung von Pressestimmen im Wesentlichen solche, die sich zugunsten der geplanten Neuregung zur Vorratsdatenspeicherung positionieren:
Vorratsdatenspeicherung “Zehnmal besser als hilfloses Abwarten”
- Spiegel Online bietet in einem Pressekompass einen wertvollen allgemeinen Überblick zum Meinungsstand:
Pressekompass: Garantiert Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit?
Hintergrundinformationen und Rechtliches
Auch auf hilfreiche aktuelle Presseberichte mit Hintergrundinformationen als Grundlage für die Meinungsbildung möchten wir in diesem Zusammenhang hinweisen.
- Eine recht ausgewogene Darstellung bietet die Süddeutsche mit Ausführungen zum Thema Datenschutz, relevanten Gerichtsurteilen und zentralen Argumenten:
Datenschutz, Gerichtsurteile und zentrale Argumente der Kritiker
- Vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt angekündigt wurde, das Gesetz erneut dem BVerfG vorzulegen, möchten wir unseren Lesern außerdem abschließend folgende rechtliche Analyse der Tagesschau ans Herz legen:
Analyse zur Vorratsdatenspeicherung Neuregelung juristisch haltbar?
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und warten die weitere Diskussion mit Spannung ab.
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