Clik here to view.
Neue EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das deutsche...
View ArticleClik here to view.
Viel hilft viel: Innenminister will Überwachung ausweiten
Kaum ist das letzte Anti-Terror-Paket in Kraft getreten, kündigt Innenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland an. Getreu des Mottos „viel hilft...
View ArticleClik here to view.
Europol will Vorratsdatenspeicherung durch Inhaltsprovider
Die europäische Polizeibehörde Europol stößt bei der Rückverfolgung von IP-Adressen auf technische Schwierigkeiten und fordert rechtliche Grundlagen für eine europaweite Ausweitung der...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung: Unzulässig bleibt unzulässig
Mit dem unanfechtbaren Beschluss vom 22.06.17 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende...
View ArticleClik here to view.
EU-Ministerrat erwägt Möglichkeiten Telekommunikationsdaten zu nutzen
Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder aktuell. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt,...
View ArticleClik here to view.
Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?
Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden
Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der...
View ArticleClik here to view.
Neue EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das deutsche...
View ArticleClik here to view.
Viel hilft viel: Innenminister will Überwachung ausweiten
Kaum ist das letzte Anti-Terror-Paket in Kraft getreten, kündigt Innenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland an. Getreu des Mottos „viel hilft...
View ArticleClik here to view.
Europol will Vorratsdatenspeicherung durch Inhaltsprovider
Die europäische Polizeibehörde Europol stößt bei der Rückverfolgung von IP-Adressen auf technische Schwierigkeiten und fordert rechtliche Grundlagen für eine europaweite Ausweitung der...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung: Unzulässig bleibt unzulässig
Mit dem unanfechtbaren Beschluss vom 22.06.17 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende...
View ArticleClik here to view.
EU-Ministerrat erwägt Möglichkeiten Telekommunikationsdaten zu nutzen
Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder aktuell. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt,...
View ArticleClik here to view.
Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?
Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz...
View ArticleClik here to view.
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung
In den immer wieder auflodernden Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich nunmehr ein signifikanter Wendepunkt ab. In vier derzeit anhängigen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH...
View ArticleClik here to view.
Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch?
Noch nicht lange ist es her, da hat der Skandal um den Kindesmissbrauch in Münster ganz Deutschland erschüttert. Nun fordert die Innenministerkonferenz Konsequenzen digitaler Art: Eine...
View ArticleClik here to view.
Die Biometrie-Superdatenbank der EU
Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer...
View ArticleClik here to view.
WhatsApp und Co. – Geheimdienste sollen per Trojaner mitlesen
Bei der Bekämpfung von schweren Straftaten stehen WhatsApp und andere Messenger-Dienste immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Schließlich lassen sich Straftaten, welche die freiheitlich...
View ArticleClik here to view.
Bundestagswahl-Check: Was sind die Datenschutz-Pläne der Parteien?
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Corona, Afghanistan, Klimakrise – all das wird im Vorfeld heiß diskutiert. Aber was ist mit dem Datenschutz? Die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Die...
View ArticleClik here to view.
Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen
Die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Alptraumprojekt für die Datensicherheit und den Datenschutz aller EU-Bürger angekündigt: Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab...
View ArticleClik here to view.
EuGH: Wie dürfen Fluggastdaten gespeichert werden?
Das kleine Geschwisterkind der Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung, hat es nicht am EuGH vorbei geschafft. Zumindest nicht vollständig. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg für...
View Article