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Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch?
Noch nicht lange ist es her, da hat der Skandal um den Kindesmissbrauch in Münster ganz Deutschland erschüttert. Nun fordert die Innenministerkonferenz Konsequenzen digitaler Art: Eine...
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Die Biometrie-Superdatenbank der EU
Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer...
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WhatsApp und Co. – Geheimdienste sollen per Trojaner mitlesen
Bei der Bekämpfung von schweren Straftaten stehen WhatsApp und andere Messenger-Dienste immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Schließlich lassen sich Straftaten, welche die freiheitlich...
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Bundestagswahl-Check: Was sind die Datenschutz-Pläne der Parteien?
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Corona, Afghanistan, Klimakrise – all das wird im Vorfeld heiß diskutiert. Aber was ist mit dem Datenschutz? Die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Die...
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Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen
Die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Alptraumprojekt für die Datensicherheit und den Datenschutz aller EU-Bürger angekündigt: Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab...
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EuGH: Wie dürfen Fluggastdaten gespeichert werden?
Das kleine Geschwisterkind der Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung, hat es nicht am EuGH vorbei geschafft. Zumindest nicht vollständig. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg für...
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EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen...
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Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesjustizministerium hat Pläne für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Noch handelt es sich lediglich um Eckpunkte, aber bereits diese haben teilweise deutliche Kritik hervorgerufen....
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Spielerschutz bei Glücksspielen vs. Datenschutz
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht zur Verhinderung von Glücksspielsucht und zur Bekämpfung des Betrugs- und Kriminalitätsgefährdungspotenzials von Glücksspielen zahlreiche Maßnahmen vor, die in...
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Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Die Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung sind so alt wie der Datenschutz selbst. Die einen sehen große Chancen darin, das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen zu lassen. Die...
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