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EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen...
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Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesjustizministerium hat Pläne für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Noch handelt es sich lediglich um Eckpunkte, aber bereits diese haben teilweise deutliche Kritik hervorgerufen....
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Spielerschutz bei Glücksspielen vs. Datenschutz
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht zur Verhinderung von Glücksspielsucht und zur Bekämpfung des Betrugs- und Kriminalitätsgefährdungspotenzials von Glücksspielen zahlreiche Maßnahmen vor, die in...
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Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Die Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung sind so alt wie der Datenschutz selbst. Die einen sehen große Chancen darin, das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen zu lassen. Die...
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